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Alles über die Betriebsratswahlen nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz und der neuen Wahlordnung – von der Einleitung der Betriebsratswahl über die verschiedenen Wahlverfahren, schriftlichen Stimmabgabe bis zur Wahlanfechtung - von Juracity - Recht für Alle!

Stichworte:

Betriebsratswahl Wahlordnung Bestellung Wahlvorstand Betriebsrat Wählerliste Wahlbewerber Wahlberechtigung Gesamtbetriebsrat Verhältniswahl Wählbarkeit Leiharbeitnehmer Wahlausschreiben Aushang vereinfachtes Wahlverfahren Minderheitsgeschlecht Betriebsversammlung Wahlvorschläge Terminplaner Wahlkalender Terminkalender Wahlausschreiben Gutachten Rechtsauskunft Beratung Briefwahl Wahlanfechtung Urne Wahlniederschrift Kosten

 

Wahlvorstände haben es schwer. Die erste "vereinfachte" Wahl nach dem neuen und ungewohnten Betriebsverfassungsgesetz und der ebenfalls neuen Wahlordnung hat es mangels der üblichen Erfahrung auch für "alte Häsinnen und Hasen" in sich. Deshalb heißt es besonders gut aufpassen, gut geschult sein und gute Literatur zur Verfügung haben. Leider sind viele Leitfäden, Bücher und Kommentare erst auf den "letzen Drücker" fertiggeworden, weil sich der Gesetzgeber bzw. das Arbeitsministerium mehr Zeit als geplant gegönnt hat bis zum Erlass der Novellierung von BetrVG und Wahlordnung.

Auch liegen noch kein Erfahrungen mit den neuen Vorschriften vor, insbesondere keine Urteile. So werden sich die Wahlanfechtungen zum Leidwesen der ohnehin überlasteten Arbeitsgerichte im Jahre 2002 häufen, denn bereits jetzt sind einige Zweifelsfragen aufgetaucht, die entsprechend umstritten sind. Erste Hinweise enthält 4 unser Merkblatt. Hier erfahren Sie auch, ob eine Wahlanfechtung überhaupt Erfolgsaussichten hat und worauf Sie bei einer Wahlanfechtung achten müssen.

Auf diesen Seiten finden Sie außerdem die wohl derzeit aktuellste Linkliste mit unzähligen Informationen, Fachaufsätzen u.v.m. zum Thema "Betriebsratswahlen" im Internet (Stand 15.2.2002).

Eine kurze Kommentierung der BetrVG-Reform stellt der Bund-Verlag auf seinen Seiten zur Verfügung .

Einen ausgezeichneten Wahlkalender zur Berechnung der Fristen finden Sie auf den Seiten von Ver.di hier klicken

Wissen ist bei dieser Wahl wichtiger denn je. Eine umfangreiche Bücherliste teilweise mit Leserbewertung zum Thema Betriebsratswahlen sowie Software für die Betriebsratswahl via Amazon – Bücher für Alle! hier klicken

Für die Richtigkeit der Angaben auf den verlinkten Seiten kann mangels Einfluss auf die Pflege der Daten keine Haftung übernommen werden.

 

Rechtsprechung zum Thema "Betriebsratswahl" (überwiegend *.pdf-Dateien)

 

Rechtsprechung zum Thema "Betriebsverfassungsrecht"

Neuere Urteile können Sie auf den Seiten der Arbeitsgerichte recherchieren. Unsere Linkliste zu den offziellen Seiten der Arbeitsgerichte in Deutschland finden Sie hier 4 www.arbeitsgerichte.de

Motherloads (umfangreiche Informationsseiten) zum Thema "Betriebsratswahl"

  • Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zur Betriebsratswahl (elektronischer Wahlkalender zur Berechnung von Fristen und Terminen, Mustertexte für das normale und das vereinfachte Wahlverfahren, der ver.di-Terminplan, der ver.di-Wahlkalender, die Wahlvorschlagsliste und und und ....)

  • Seiten der IG-Metall zur Betriebsratwahl (Terminkalender, Wahlhelfer, Musterformulare, Foliensatz etc.)

  • Seiten des DGB mit Checklisten und ausführlichem Ratgeber (Wie wird gewählt?), FAQ u.v.m.
  • Sonstige empfehlenswerte Informationsseiten zum Thema "Betriebsratswahl" im Internet

     

    Aufsätze zum Betriebsverfassungsgesetz als Downloads

    • Däubler: Eine bessere Betriebsverfassung, AuR 1/2001 (PDF-Datei)
    • Aufsätze und Muster zu Betriebs- und Dienstvereinbarungen als Downloads

      Gerichtsurteile (Fundstellen)

      LAG Hamm, Beschluss vom 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01 - (Streitwertfestsetzung bei Betriebsratswahlanfechtungsverfahren), NZA-RR 2002, 104-105

      LAG Köln, Beschluss vom 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01 - (Rechtsmissbräuchliche Betriebsratswahl), MDR 2001, 1176

      BAG, v. 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 (Verbotener Blick in die Wählerliste bei Betriebsratswahl), b&b 2001, 188-189

      BAG, Beschluss vom 21.02.2001 – 7 ABR 41/99 (Anfechtung einer Betriebsratswahl), BB 2001, 2328

      BAG, Beschluss vom 28.03.2001 – 7 ABR 21/00

      (Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl), DVBl. 2001, 1689-1692

      LAG Hessen, Beschluss vom 23.08.2001 - 12 TaBV 31/01 - (Anfechtung der Betriebsratswahl wegen unzulässiger Vorteilsgewährung (§ 20 Abs.2 BetrVG); Umfang des Prüfungsrechts des Wahlvorstands),

      DB 2001, 2559

      BAG, Beschluss vom 21.02.2001 – 7 ABR 41/99 - (Betriebsverfassungsrecht: Anfechtung einer Betriebsratswahl), FAr 2001, 376

      BAG, Beschluss vom 21.02.2001 – 7 ABR 41/99 - (Anfechtung einer Betriebsratswahl), SAE 2001, 334

      BAG, Beschluss vom 21.02.2001 – 7 ABR 41/99 - (Anfechtung einer Betriebsratswahl: Unerheblichkeit eines Wahlverstoßes bei bloßer Auswirkung auf die Reihenfolge der Ersatzmitglieder), DB 2002, 154-155

      BAG, Beschluss vom 21.02.2001 – 7 ABR 41/99 - (Anfechtung der Betriebsratswahl), FAr 2002, 20

      BAG, Beschluss vom 21.02.2001 – 7 ABR 41/99 - (Anfechtung einer Betriebsratswahl), ZTR 2002, 48

      BAG, Beschluss vom 28.03.2001 - 7 ABR 21/00 - (Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl), BB 2001, 1640

      BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - (Kosten der Betriebsratswahl), PERSONAL 2001, 332

      BAG, Beschluss vom 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - (Öffentlichkeit der Stimmauszählung einer Betriebsratswahl), NZA 2001, 853-854

      BAG, - 7 ABR 34/99 - (Betriebsratswahl), Consultant 2001, 10

      BAG, Beschluss vom 28.03.2001 - 7 ABR 21/00 - (Betriebsratswahl; Wahlrecht von Beamten), FAr 2001, 252

      BAG, Beschluss vom 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - (Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl), RdW 2001,504-506

      BAG, Urteil vom 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - (Stimmauszählung bei Betriebsratswahl),RdW 2001, 533-534

      BAG, Beschluss vom 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - (Betriebsratswahl), FAr 2001, 276 mit Anmerkung Worzalla, Michael

      BAG, v. 21.02.2001 - 7 ABR 41/99 - (Anfechtung einer Betriebsratswahl), AuR 2001, 358

      BAG, Beschluss vom 28.03.2001 - 7 ABR 21/00 - (Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl), MDR 2001, 1121

      BAG, Beschluss vom 28.03.2001 - 7 ABR 21/00 - (Kein Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl), PersR 2001, 177

      LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2000 - 11 TaBV 73/99 - ((Aktives) Wahlrecht vom ABM-Beschäftigten bei Betriebsratswahlen?), info-also 2000, 235

      BAG, Beschluss vom 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - (Arbeitsrecht: Kein Einblick in die Wählerliste während der Betriebsratswahl), DStR 2001, 411 mit Anmerkung Eckert, Michael,

      Betriebsratswahl), DStR 2001, 411

      BAG, Beschluss vom 31.03.2000 - 7 ABR 8/99 - (Kosten der Betriebsratswahl), ZTR 2001, 91

      BAG, Beschluss vom 28.03.2000 - 7 ABR 21/00 - (Kein Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl), (Pressemitteilung) BB 2001, 781

      BAG, Beschluss vom 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - (Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl wegen unterbliebener Bekanntmachung der öffentlichen Stimmauszählung), DB 2001, 1152-1153

      BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - (Kosten der Betriebsratswahl), JR 2001, 220

      BAG, Beschluss vom 28.03.2001 - 7 ABR 21/00 - (Kein Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl), (Pressemitteilung) NVwZ 2001, 545

      LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2000 - 9 Sa 1754/99 - (Keine wirksame Sozialplanvereinbarung bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl), (Beilage) NZI 2001 Beil., 89-90

      LAG Köln, Beschluss vom 29.03.2001 – 5 TaBV 22/01 - (Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl), BB 2001, 1356

      BAG, Beschluss vom 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - (Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl bei Verstoß gegen die Grundsätze der freien Wahl und der Chancengleichheit der Wahlbewerber), DB 2001, 1422-1424

      BAG, Beschluss vom 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - (Betriebsratswahlen; Öffentlichkeit der Stimmauszählung), FAr 2001, 185

      BAG, Beschluss vom 28.03.2001 - 7 ABR 21/00 - (Betriebsratswahl; Wahlrecht von Beamten), (Pressemitteilung) FAr 2001, 185-186

      LAG Hamm, Beschluss vom 09.03.2001 - 13 Ta BV 7/01 - (Gegenstandswert: Anfechtung einer Betriebsratswahl), MDR 2001, 775

      LAG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2000 - 12 TaBV 35/00 - (Anfechtung der Betriebsratswahl; Ermittlung der Betriebsratsgröße), NZA-RR 2001, 308-310

      BAG, Beschluss vom 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - (Einblick in die Wählerliste mit Stimmabgabevermerken während einer Betriebsratswahl), (Pressemitteilung) ZMV 2001, 42

      BAG, Beschluss vom 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - (Öffentlichkeit der Stimmauszählung für Betriebsratswahl), mit Anmerkung Worzalla, Michael, AuA 2001, 84

      BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - (Kosten der Betriebsratswahlen), AuA 2001, 93

      BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - (Kosten der Betriebsratswahl), NZA 2001, 114-116

      LAG Hamburg, v. 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96 - (Personalratswahl: Wahlanfechtung: Allgemeine Antragsberechtigung), ZfPR 2000, 17

      LAG Köln, v. 17.04.1998 – 5 TaBV 20/98 - (Personalratswahl: Wahlanfechtung, generelle Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen im Personalratswahlverfahren), ZfPR 2000, 17

      BAG, Beschluss vom 07.07.1999 - 7 ABR 4/98 - (Erstattung notwendiger außergerichtlicher Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens), ZfPR 2000, 113

      BAG, Beschluss vom 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - (Wahlanfechtung - Einblick in Wählerliste mit Stimmabgabevermerken während Betriebsratswahl), FAr 2001, 58

      LG Braunschweig, Urteil vom 28.04.1999 - 37 Ns 702 Js 15338/98 - (Behinderung der Betriebsratswahl), NStZ-RR 2000, 93-94

      LAG Berlin, Beschluss vom 28.06.1999 – 9 TaBV 479/99 - (Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs), NZA 2000, 789

      BAG, Beschluss vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - (Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung); FAr 2000, 261

      BAG, Beschluss vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - (Nichtigkeit einer Betriebsratswahl wegen Wahlbeteiligung grenzüberschreitender Leiharbeitnehmer), BB 2000, 1894

      BAG, Beschluss vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - (Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Beteiligung grenzüberschreitender Leiharbeitnehmer), BB 2000, 2098-2100

      BAG, Beschluss vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - (Nichtigkeit einer Betriebsratswahl -grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung), NZA 2000, 1119-1122

      BAG, Beschluss vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - (Nichtigkeit einer Betriebsratswahl wegen

      Außerachtlassung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung?), DB 2000, 2330-2332

      BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 - (Wahlanfechtung; Betriebsabspaltung; Übergangsmandat des Betriebsrats), FAr 2000, 355-356

      BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - (Betriebsratswahl; Kosten), FAr 2000, 356

      BAG, Beschluss vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - (Betriebsratswahl bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung), MDR 2000, 1385-1386

      BAG, Urteil vom 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - (Kosten der Betriebsratswahl), BB 2000, 2574-2575

      BAG, Urteil vom 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - (Kosten der Betriebsratswahl: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Bestellung des Wahlvorstandes), DB 2000, 2532-2533

      BAG, Beschluss vom 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - (Einblick in Wählerliste mit Stimmabgabevermerken während Betriebsratswahl), DB 2000, 2533

      LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2000 - 9 Sa 1754/99 - (Keine wirksame Sozialplanvereinbarung bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl), ZInsO 2000, 681-683

      BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - (Betriebsratswahl), FAr 2001, 15

      Worzalla, Michael, Anmerkung zu BAG, Beschluss vom 21.02.2001 - 7 ABR 41/99 - (Anfechtung der Betriebsratswahl), FAr 2002, 20

       

      Aufsätze in arbeitsrechtlichen Fachzeitschriften zur Betriebsratswahl

      Däubler, Wolfgang, Probleme beim Übergang zum Neuen Betriebsverfassungsrecht, DB 2001, 1669-1672

      Schiefer, Bernd und Korte, Walter, Die Durchführung von Betriebsratswahlen nach neuem Recht, (Teil 1) NZA 2002, 57-69

      Schiefer, Bernd und Korte, Walter, Die Durchführung der Betriebsratswahlen nach neuem Recht, (Teil 2) NZA 2002, 113-121

      Fischer, Ulrich, Betriebsratswahlen im Übergang von altem zum neuen Recht, FAr 2001, 266-267

      Franke, Dietmar, Betriebsratswahlen 2002 - Wahlanfechtungen sind vorprogrammiert, NJW 2002, 656-658

      Löwisch, Manfred, Die vereinfachte Betriebsratswahl – eine Fehlkonstruktion, JZ 2002, 187-188

      Sieg, Rainer, \ Maschmann, Frank, Mitbestimmung -Betriebsratswahlen 2002, AuA 2002, 22-28

      Maschmann, Frank, Leiharbeitnehmer und Betriebsratswahl nach dem BetrVG-Reformgesetz, DB 2001, 2446-2450

       

      Aufsätze in arbeitsrechtlichen Fachzeitschriften zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes

      Däubler, Wolfgang, Probleme beim Übergang zum neuen Betriebsverfassungsrecht, DB 2001, 1669-1672

      Däubler, Wolfgang, Die Betriebsverfassung im historischen und rechtlichen Kontext, GMH 2001, 212-220

      Preis, Ulrich, \ Elert, Nicole, Erweiterung der Mitbestimmung bei Gruppenarbeit? NZA 2001, 371-375

      Preis, Ulrich, Legitimation und Grenzen des Betriebsbegriffes im Arbeitsrecht, RdA 2000, 257-279

      Strehmel, Margot, Betriebsverfassungsgesetz: Reformbedarf, AuA 2000, 213-216

      Burghardt, Marion, Leserbrief: Betriebsverfassungsgesetz - Reformbedarf, AuA 2000, 279

      Burghardt, Marion, \ Hinrichs, Oda, \ Dieter Hummel, \ Kummert, Nils, \ Lakies, Thomas, \ Wolter, Henner, Plädoyer für eine Reform der Betriebsverfassung, NJ 2000, 414-416

      Betriebsverfassungsrecht. Plädoyer für eine Reform, AuA 2000, 429-432

      Plander, Harro, Die operativen Rechte des Betriebsrats als Gegenstand einer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, DB 2000, 2014-2020

      Wendeling-Schröder, Ulrike, Arbeitsrechtliche Aspekte der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, GMH 2001, 221-228

      Schnabel, Claus, \ Wagner, Joachim, Die betriebsratsfreie Zone und die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes aus ökonomischer Sicht. Theoretische Überlegungen und empirische Befunde, GMH 2001, 237-243

      Schiefer, Bernd, Editorial: Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, FAr 2001, 289

      Franzen, Martin, Reformbedarf bei Betriebs- und Arbeitnehmerbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes? ZFA 2000, 285-327

      Kort, Michael, Reformbedarf bei der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung in Fällen von Strukturveränderungen in Betrieb und Unternehmen? ZFA 2000, 329-375

      Trümmer, Ralf, Editorial: Reform der Betriebsverfassung - Wirtschaftsstandort in Gefahr? FAr 2000, 301

      Richardi, Reinhard, \ Annuß, Georg, Neues Betriebsverfassungsgesetz: Revolution oder strukturwahrende Reform? DB 2001, 41-46

      Seehofer, Horst, Positionen der CDU/CSU zu den Reformbereichen Rente, Gesundheit,Betriebsverfassung, GMH 2000, 569-578

      Engelen-Kefer, Ursula, Mehr Mitgestaltung, Demokratie und Innovation durch eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, WD 2001, 14-18

      Wagner, Joachim, Zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes: Anmerkungen aus ökonomischer Sicht, WD 2001, 18-20

      Schiefer, Bernd, \ Korte, Walter, Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, NZA 2001, 71-89

      Engels, Gerd, \ Trebinger, Yvonne, \ Löhr-Steinhaus, Wilfried, Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Überblick über die wesentlichen Änderungen, DB 2001, 532-542

      Berger-Delhey, Ulf, "Wenn gute Reden sie begleiten, dann fließt die Arbeit munter fort"? Anmerkungen zur geplanten Reform der Betriebsverfassung, ZTR 2001, 108-111

      Bundesvorstand des DGB: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, NZA 2001, 135-138

      Koberski, Wolfgang, \ Hold, Dieter, Reform der Betriebsverfassung: Eine Vorschau, NWB 2001, 1190-1193

      Leinemann, Wolfgang, Fahrplan zur Reform des Betriebsverfassungrechts, FAr 2001, 108

      Reformbewegung Betriebsverfassungsgesetz, NZA 2001, 345

      Richardi, Reinhard, Veränderungen in der Organisation der Betriebsverfassung nach dem Regierungsentwurf zur Reform des BetrVG, NZA 2001, 346-351

      Schiefer, Bernd, \ Korte, Walter, Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, NZA 2001, 351-357

      Posselt, Birgit, Die Reform der Betriebsverfassung, ZRP 2001, 176-179

      Hanau, Peter, Denkschrift zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, RdA 2001, 65-76

      Blank, Michael, Tagungsbericht: 20. Hugo Sinzheimer Vorlesung der Otto Brenner Stiftung "Reform der Betriebsverfassung", RdA 2001, 124-125

      Abeln, Christoph, Betriebsverfassung: Wesentliche Regelungen des aktuellen Reformentwurfs, AuA 2001, 170-172

      Hanau, Peter, Betriebsverfassung: Wie modern ist die Reform? AuA 2001, 211-217

      Europa-Report aus Berlin: Reform der Betriebsverfassung, EuZW 2001, 355-356

      Geyer, Erhard, Das aktuelle Thema: Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, ZfPR 2001, 2-3

      Rose, Edgar, Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Bürokratie oder Dialog? KJ 2001, 157-174

      Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz), v. 23.07.2001, BGBl. I 2001, 1852-1869

      Hanau, Peter, Die Reform der Betriebsverfassung, NJW 2001, 2513-2519

      Reichold, Hermann, Die reformierte Betriebsverfassung 2001. Ein Überblick über die neuen Regelungen des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes, NZA 2001, 857-865

      Tacke, Gertrud, Management: Recht aktuell: Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, SOCIALmanagement 2001, 27

      Hänlein, Andreas, Frischer Wind für betriebliche "Bündnisse für Arbeit". Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und der Burda-Beschluss des BAG, DB 2001, 2097-2098

      Berkowsky, Wilfried, Reform des Betriebsverfassungsrechts, NZI 2001, 529-530

      Brunhöber, Hanna, Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Überblick, PP 2001, 8-15

      Shahatit, Alexander, Betriebsverfassungsgesetz:Überfällige Reform, BArbBl 2001, 15-19

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